Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  BayEUG Art. 53 Abs. 1; GSO § 21 Abs. 2 S. 2, § 27, § 30 Abs. 1 S. 1 u. 2; VwGO § 146 Abs. 4 S. 3; BayVwVfG Art. 41 Abs. 2 S. 1
  Erfolgloser Eilantrag gegen schulische Versetzungsentscheidung

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  Erfolgloser Eilantrag gegen schulische Versetzungsentscheidung

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17

  Anforderungen an Darlegung und Beweis konkreter inhaltlicher Bewertungsfehler der …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2020 - 7 CE 20.721

  Sie entziehen sich daher grundsätzlich gerichtlicher Kontrolle (BVerwG, B.v. 28.6.2018 - 2 B 57.17 - juris Rn. 7).
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2020 - 7 CE 20.721

  Droht der Antragstellerin bei Versagung einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über den Randbereich hinausgehende Verletzung ihrer Grundrechte, die im Hauptsacheverfahren nicht mehr beseitigt werden kann, oder ein irreparabler Schaden, so ist regelmäßig auch in tatsächlicher Hinsicht eingehend zu prüfen (BVerfG, B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - juris Rn. 10).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 5 B 9.16

  Endgültiges Nichtbestehen einer Lehramtsprüfung

  Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2020 - 7 CE 20.721

  Der Anspruch des Prüflings auf Beseitigung des Mangels und dessen Folgen erlischt, wenn er trotz Kenntnis des Fehlers die ihm zumutbare Rüge unterlässt und sich auf das fehlerhafte Prüfungsverfahren einlässt (OVG Berlin-Bbg, U.v. 27.4.2017 - OVG 5 B 9.16 - juris Rn. 60 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 14.07.2010 - 2 B 436/09

  Einstweilige Verfügung, amtsangemessene Beschäftigung, Aktentransport

  Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2020 - 7 CE 20.721

  Hinzu kommt, dass das Gericht insbesondere hinsichtlich derjenigen tatsächlichen Umstände, die in die eigene Sphäre der Antragstellerin fallen und aus denen sie für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will, ohnehin nicht gehalten ist, von sich aus weitere Aufklärungsmaßnahmen zu unternehmen (SächsOVG, B.v. 14.7.2017 - 2 B 436/09 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 04.05.2004 - 7 CE 04.1159

  Anspruch auf Zulassung zur Abiturprüfung; Berechnung der Punktzahl in …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2020 - 7 CE 20.721

  Eine spätere Berufung auf die Beachtlichkeit dieses Fehlers ist sonst verwirkt (vgl. BayVGH, B.v. 4.5.2004 - 7 CE 04.1159 - juris Rn. 17;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 214 f.; Birnbaum, NVwZ 2006, 286, 291).

• VG München, 16.09.2022 - M 3 E 22.3934

  Vorläufiges Vorrücken in die Jahrgangsstufe 11 eines staatlichen Gymnasiums

  Ungeachtet dessen ist die Rüge der verspäteten Bekanntgabe des Prüfungsstoffs jedenfalls zu spät erhoben worden; denn die verspätete Mitteilung des Prüfungsstoffs wäre als Verfahrensmangel nach allgemeinen prüfungsrechtlichen Grundsätzen unverzüglich und nicht erst nach Durchführung der Prüfung geltend zu machen (BayVGH, B.v. 29.6.2020 - 7 CE 20.721 - juris Rn. 20 zu schulischer Ersatzprüfung).

  In jedem Fall wäre die nachträgliche Rüge des Fehlens vorangegangener Nachtermine als Verfahrensmangel verspätet (BayVGH, B.v. 29.6.2020 - 7 CE 20.721 - juris Rn. 20 zu schulischer Ersatzprüfung).

• VG Köln, 17.05.2023 - 8 K 6379/20
  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 29. Juni 2020 - 7 CE 20.721 -, juris, Rn. 20.
• VG Düsseldorf, 20.10.2023 - 18 L 2317/23
  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 29. Juni 2020 - 7 CE 20.721 -, BeckRS 2020, 16933, Rn. 20; VG Berlin, Urteil vom 8. September 2015 - 3 K 425.14 -, juris, Rn. 41; Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 216.

 
• VGH Bayern, 03.11.2022 - 7 CE 22.2056

  Nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit einer Prognose zum Vorrücken in …

  Die Verpflichtung des Antragsgegners, das Vorrücken auf Probe zu gestatten, kann vorliegend schon deshalb nicht erreicht werden, da die auf einer positiven fachlich-pädagogischen Prognose beruhende Entscheidung der Lehrerkonferenz, ob nach dem Notenbild des Jahreszeugnisses (hier mit vorwiegend ausreichenden Leistungen insbesondere in Fächern wie Mathematik, Physik und Chemie neben den Fächern mit mangelhaften Leistungen) das angestrebte Bildungsziel erreicht werden kann, nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist (stRspr des Senats, vgl. B.v. 29.6.2020 - 7 CE 20.721 - juris Rn. 4;… B.v. 24.10.2012 - 7 CE 12.2240 - juris Rn. 16;… Lindner/Stahl, Das Schulrecht in Bayern, Stand September 2022, Art. 53 BayEUG Rn. 13).
• VG Augsburg, 15.09.2020 - Au 3 E 20.1398

  Übertritt ans Gymnasium, Covid19-Pandemie, Nachteilsausgleich

  Eine spätere Berufung auf die Beachtlichkeit dieses Fehlers ist sonst verwirkt (vgl. BayVGH, B.v. 29.6.2020 - 7 CE 20.721 - juris Rn. 20 m.w.N.).
• VG München, 21.09.2021 - M 3 K 18.4900

  Nichtbestehen der Mittleren Reife

  Ob eine hinreichende Anzahl mündlicher Leistungsnachweise vorliegt, unterliegt dem pädagogischem Beurteilungsspielraum der Lehrkraft (BayVGH, B.v. 29.6.2020 - 7 CE 20.721 - juris Rn. 17).
• VG Berlin, 14.06.2022 - 12 K 428.20
  Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 213 ff.), die dem Schutz der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren dienen, sind etwaige Verfahrensmängel - zu denen u.a. etwa auch die zu kurzfristige Bekanntgabe eines Prüfungstermins gehört - unverzüglich zu rügen (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. Juli 2017 - OVG 5 N 18.16 - juris Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 29. Juni 2020 - 7 CE 20.721 - juris Rn. 20).